Finanzen

Was kostet der Südring?

15 Millionen Euro Herstellungskosten laut Stadt

  • Finanzierungskosten 

    jährlich durchschnittlich bei 3 % Zinsen = 225.000 Euro
  • Abschreibung

    Nutzungsdauer 50 Jahre, das sind jährlich = 300.000 Euro
  • Instandhaltungskosten, Reinvestitionen und Straßenbegleitgrünpflege
    pro Jahr und Kilometer (vorsichtig geschätzt) = 40.000 Euro

Daraus ergibt sich eine Belastung des Haushalts von jährlich 565.000 Euro.

Aus 15 Millionen Euro werden in 50 Jahren somit Kosten von 28.250.000 Euro für 1,25 Kilometer Straße mit verkehrstechnisch wenig Wirkung.

Fakten

  • Der Kreis Gütersloh hat eine Bau- und Kostenträgerschaft abgelehnt.
  • Die geplante Südring-Querspange ist als Gemeindestr. geplant. Bau- und damit auch Kostenträger ist die Stadt Rheda-Wiedenbrück. Damit hat die Straße per Definition keine überregionale Bedeutung (wichtig für die Beantragung von möglichen Fördergeldern), ansonsten wäre die Straße zwingend eine Kreis- oder Landesstr..
  • Formal kann die Stadt einen 70% Zuschuss vom Land NRW beantragen.
  • Die jährlichen Förderrichtlinien des Landes NRW sehen aktuell eine Priorisierung von Instandsetzungen bestehender Infrastruktur (Brücken, Straßen) und Ausbau des Radverkehrs vor.
  • Angesichts der problematischen Finanzsituation des Landes NRW und einem hohen Sanierungsbedarf (insbesondere bei Brücken) sind die Förderchancen für einen klassischen Straßenneubau ohne überregionale Bedeutung* realistischerweise sehr gering. NRW plant für 2025 derzeit eine Reduzierung der Mittel für den kommunalen Straßenbau von derzeit 129 Millionen auf 67 Millionen (NW, 30.9.2024)

* Der geplante Südring hat zwar unbestreitbar eine überregionale Bedeutung (z.B. Entlastung der B55). Er ist aber als Gemeindestr. geplant und somit per Definition lokal.

Daraus folgt:

Die oben aufgeführten Kosten für den Neubau der Südring-Querspange wird die Stadt vorrausichtlich aus eigenen Finanzmitteln stemmen müssen.

Folgen für den städtischen Haushalt

Quelle: offizieller Haushaltsplan der Stadt Rheda-Wiedenbrück. Ab 2024 sind die Kosten höher als die Erträge. Ab 2026 sind die Rücklagen aufgebraucht. Die Kosten für den Bau des Südrings sind hier noch nicht eingeflossen.

Der Haushalt ohne eingerechnete Südringkosten in Zahlen: 

  • Plan 2026: Minus 13.572 Millionen Euro
  • Plan 2027: Minus 13.113 Millionen Euro 

Abgaben hoch: Woher soll das Geld für den Neubau den kommen? Schon jetzt wurden die Grundsteuer-Hebesätze angehoben, das heißt für jeden Bürger: Noch mehr Grundsteuer für jeden Hausbesitzer und höhere Mietnebenkosten für jeden Mieter.

Sparen: Wo kann überhaupt gespart werden? Es gibt keine Möglichkeiten bei den gesetzlich festgeschriebenen Leistungen. Übrig bleiben die sozialen Projekte der Stadt, unsere Schwimmbäder oder die notwendige Sanierung unserer Infrastruktur und Schulen und Kindergärten.

Recherchieren Sie! Was wird zuerst geschlossen, wenn eine Kommune in die Haushaltssicherung (= städtische Insolvenz) kommt? Wir haben genug Beispiele in NRW.